Recht & Datenschutz

Von AGB bis Tracking-Pixel

Rechtliche Rahmenbedingungen für Websites: DSGVO, Impressumspflicht, Cookies und Auftragsverarbeitung.

A

AGB für die Website

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen einem Anbieter und seinen Geschäftspartnern – sobald über eine Website ein Vertrag angebahnt oder geschlossen oder eine Leistung verbindlich angeboten wird.

Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Ein Auftragsverarbeitungs-Vertrag (AVV) ist der nach Artikel 28 DSGVO verbindliche Vertrag zwischen einem verantwortlichen Unternehmen und jedem externen Dienstleister, der in dessen Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet – vom Newsletter-Anbieter bis zum Cloud-Hoster.

B

Bildrechte

Bildrechte regeln, welche Fotos, Grafiken und Videos auf einer Website verwendet werden dürfen – auf zwei Ebenen: dem Urheberrecht am Werk selbst und dem Recht am eigenen Bild bei erkennbaren Personen.

C

Cookie-Banner

Ein Cookie-Banner ist der Hinweis, mit dem Websites die Einwilligung ihrer Besucher in das Setzen nicht zwingend erforderlicher Cookies und vergleichbarer Technologien einholen. Rechtsgrundlage sind die DSGVO und das TDDDG (zuvor TTDSG).

D

DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die seit 2018 EU-weit verbindliche Regelung für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie verpflichtet jede verantwortliche Stelle zu Transparenz, Rechtsgrundlage, Datensparsamkeit und technisch-organisatorischen Schutz-Maßnahmen.

I

Impressum

Das Impressum ist die gesetzlich vorgeschriebene Anbieter-Kennzeichnung auf geschäftsmäßig betriebenen Websites in Deutschland – seit 2024 geregelt im Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das das frühere Telemediengesetz (TMG) abgelöst hat.

N

Newsletter-Recht

Newsletter-Recht beschreibt die gesetzlichen Vorgaben für E-Mail-Marketing in Deutschland – geregelt vor allem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, § 7) und in der DSGVO. Im B2B gelten teilweise andere Regeln als im B2C, aber beide Bereiche haben klare Grenzen.

T

TOM (Technische und organisatorische Maßnahmen)

Die TOM beschreiben die technischen und organisatorischen Schutz-Vorkehrungen, mit denen ein Unternehmen personenbezogene Daten sichert – nach Artikel 32 DSGVO eine verbindliche Pflicht-Dokumentation für jedes verantwortliche Unternehmen.

U

Umgang mit Bewertungen

Bewertungs-Recht regelt, was Unternehmen mit guten und schlechten Online-Bewertungen tun dürfen – Antworten, Löschungs-Anträge, Werbung mit Sterne-Bewertungen und das Sammeln von Kunden-Stimmen. Grundlage sind Meinungs-Freiheit, das UWG und seit 2022 spezielle Transparenz-Pflichten nach § 5b UWG.

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